UNTERSCHRIFTENAKTION GEGEN ZUSTIMMUNG DEUTSCHLANDS ZUR VERURTEILUNG ISRAELS IM UN-SICHERHEITSRAT
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An: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle
Sehr geehrte Frau Merkel,
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
Die arabische Welt brennt. Doch der UN-Sicherheitsrat hat nichts Besseres zu tun, als drei Stunden lang über Israels Siedlungspolitik zu debattieren, mit dem Ziel, sie als illegal zu verurteilen.
Sie, verehrte Frau Merkel, und Sie, Herr Westerwelle, hatten der Welt versprochen, dass Deutschland nicht enttäuschen würde, sowie Sie im Weltsicherheitsrat sitzen. Und jetzt befürworten Sie eine Resolution, die Teil eines Propagandakriegs der Palästinenser ist, anstatt die Palästinenser aufzufordern, mit ihrem „Friedenspartner“ Israel über eine einvernehmliche Übereinkunft hinsichtlich der Grenzen des künftigen palästinensischen Staates zu verhandeln.
Damit wird nur einmal mehr deutlich, dass Deutschland seinem eigenen Anspruch an „Freundschaft mit Israel“ immer dann überhaupt nicht gerecht wird, wenn die Politik konkret herausgefordert ist, den allgemeinen Lippenbekenntnissen mit situationsgerechten klaren politischen Statements Substanz zu verleihen. Hier hätte man von Deutschland ein klares „NEIN“ erwartet.
Vielmehr unterstützen Sie aber mit Ihrer Zustimmung zu der UNO-Resolution eine einseitige Verurteilung der einzigen Demokratie im Nahen Osten aufgrund von Geschichtsklitterung.
Es existiert kein Völkerrecht, das Israel die Siedlungen verbietet. Sie mögen die Siedlungen politisch für unsinnig, als Hindernis für den Frieden und sonstiges betrachten. Aber „illegal“ sind sie nicht. Zwar erklärt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass die Amerikaner mit ihrem Veto gar gegen das Völkerrecht verstoßen hätten, weil es Israel verboten sei, einen „Bevölkerungstransfer“ in die besetzten Gebieten durchzuführen. Die 4. Genfer Konvention von 1949 bezieht sich jedoch auf den zwangsweisen Bevölkerungstransfer von Deutschen in den Osten durch die Nazis. Es wurde jedoch kein einziger Siedler vom Staat Israel jemals gezwungen, in die „besetzten Gebiete“ umzusiedeln. Deshalb kann diese Genfer Konvention auf Israel und die besetzten Gebiete nicht angewandt werden.
Sie, verehrte Frau Merkel, und Sie, Herr Westerwelle lassen zu, dass die arabischen Länder von ihren eigenen Unzulänglichkeiten ablenken, indem sie Israel an den Pranger stellen, während zur gleichen Zeit in Libyen, Bahrain, Ägypten und in anderen arabischen Ländern dutzende und hunderte Demonstranten niedergeschossen werden. Sie unterstützen dabei eine Resolution, die vonseiten der palästinensischen Autonomiebehörde und einiger arabischen Staaten zudem als Teil einer Delegitimierungs-Kampagne gegen Israel betrieben wird, die in letzter Konsequenz darauf hinauszielt, Israel das Existenzrecht als jüdischen Staat abzuerkennen. Mit anderen Worten: Es geht darum, den jüdischen Staat physisch abzuschaffen, so wie Deutschland vor einigen Jahrzehnten bemüht war, das jüdische Volk physisch abzuschaffen.
Wie kann man nur die Sicherheit des jüdischen Staates Israel zum Teil deutscher Staatsräson erklären und dabei ignorieren, dass alle den Friedensprozess betreffende Details immer auch eine sicherheitspolitische Dimension haben? Wie kann Deutschland ernsthaft meinen, mit der Unterstützung einer einseitigen, unausgewogenen und die Ursachen des Nahostkonflikts verkennenden Resolution der Freundschaft zu Israel Glaubwürdigkeit zu verleihen?
Wir sind schockiert, bestürzt und zutiefst enttäuscht darüber, in welcher Weise Deutschland seine „neue Rolle“ im Weltsicherheitsrat praktiziert.“
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