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Deutschland & Eurogendfor (sonstige Themen)

verfasst von Hidden21(R), 08.07.2009, 18:01

Hallo Hidden,
»
» hast Du Dir in diesem Zusammenhang mal den neuen Gesetzentwurf der
» Bundesregierung angesehen?
»
»> b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
» > „(5) Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen
» Union können im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anderen Staates nach Maßgabe der für die Bestellung von Hilfspolizeibeamten geltenden
» Vorschriften des § 63 Abs. 2 bis 4 mit Aufgaben des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei betraut werden. Beteiligen sich Vollzugsbeamte anderer
» Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Formen der Zusammenarbeit ... in Bezug auf die Anwendung von Schusswaffen das Verbot der Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 63 Abs. 3 Satz 2 nicht[/b].“[/i]
»
» Bezieht sich dies auch auf die Einsätze der Eurogendfor oder wird dies an
» anderer Stelle geregelt?

Hallo Johannes,

eine gute Recherche von Dir! Das könnte genau auf EuroGendFor passen. Nach Ulfkotte kann diese Truppe - und damit auch auf gesetzesmäßigem Boden Deutschland (siehe oben) - überall dort eingesetzt werden wo sich aus der Sicht der EU (also den nicht demokratisch gewählten/bestimmten Entscheidungsapparaten in der Exekutive) eine Krise ergibt. Die wäre auch da, wenn ein Land aus der EU ausscheren will oder den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert. Ist zuindest Ulfkottes' Analyse. In Deutschland nimmt das Bundesverteigiungsministerium zu EuroGendFor auch Stellung, interessanterweise ist diese Seite aber seit ein paar Tagen nicht mehr zugänglich: GASP nicht mehr abrufbar

Vor kurzem hat das BMFV noch auf ihrer Internet-Seite die EuroGendFor gewürdigt (Auszug aus Ulfkottes neuem Buch): "Polizei oder Militär: Eine europäische Gendarmerie verspricht die Lösung" (S. 12). Demnach ist Deutschland an dieser Truppe noch nicht mit eigenen Kräften beteiligt, aber das BMFV teilt mit, "daß man mit den Feldjägern ja auch schon eine hervorragende militärische Polizei habe."

Die Schweizer Webseite prologs sieht EuroGendFor gar in direktem Zusammenhang mit den aufkeimenden Unruhen in Europa: Wie heiss wird wohl der Sommer in Europa?

Auszug:
"Spannend dürfte die weitere Entwicklung der "Europäischen Gendarmerietruppe" EUROGENDFOR mit Sitz des Führungsstabes im italienischen Vicenza werden. Auf Initiative der damaligen französischen Verteidigungsministerin (und gegenwärtigen Innenministerin) Alliot-Marie eingerichtet, soll sie in enger Zusammenarbeit mit dem Militär die "Sicherheit in Krisengebieten" gewährleisten. In der Öffentlichkeit wird die EUROGENDFOR für Missionen in "Drittstaaten" ins Spiel gebracht. Die Statuten schließen allerdings Einsätze innerhalb der EU nicht aus.

Die bis zu 3.000 Kräfte starke Truppe soll Eigentum schützen, bei Demonstrationen eingesetzt werden und sogar geheimdienstliche Informationen beschaffen. Das Einsatzspektrum umfasst "alle polizeilichen Aufgaben" (Berlusconi und Frattini produzieren Sicherheit). Nicht alle EU-Staaten sind an der EUROGENDFOR beteiligt, zugelassen sind nur Länder mit paramilitärischen Gendarmerien die dem Militär unterstellt werden können. Bisherige Mitglieder sind Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Niederlande und Portugal. Seit Februar 2009 ist auch die rumänische Gendarmerie Teil der EUROGENDFOR, gemeinsame Trainings und Ausbildungseinheiten haben bereits stattgefunden. Als weitere Anwärter liebäugeln Litauen und die Türkei mit einer Aufnahme in die Truppe."

Hier noch ein aktueller Beitrag zur EuroGendFor in Sachen Italien und Sicherung der Sicherheit für Berlusconi: Berlusconi fühlt sich sicherer...

Auszug:
"Die “Europäische Gendarmerietruppe” ( EuroGendFor (4)), deren Einrichtung auf dem G8 2002 auf Sea Island beschlossen wurde, soll auf 3.000 schnell mobilisierbare Einheiten aufgestockt werden, die kurzfristig zur Aufstandsbekämpfung in “Krisengebiete” verlagert werden können. Dort übernimmt die Polizeitruppe Aufgaben (5), die bisher vom Militär abgedeckt wurden: Sicherung der öffentlichen Ordnung, Schutz von Menschen und Eigentum, Überwachung und geheimdienstliche Aktivitäten, Verfolgung von Straftaten etc. Truppen für die EuroGendFor dürfen nur jene Länder stellen, die paramilitärische, also dem Verteidigungsministerium zu unterstellende Einheiten unterhalten.

Die EuroGendFor und eine dazugehörige Polizeiakademie sind im italienischen Vicenza angesiedelt. Vicenza ist Symbol für die Verschränkung “innerer und äußerer Sicherheit”. Seit Jahren gibt es regelmäßig große Proteste gegen den Ausbau einer dortigen US-Militärbasis (6)."

Zum Abschluß der Link auf die Homepage von EuroGendFor: Europa wächst zusammen - auch wenn es Schweiß... und Blut erfordert...

Grüße
Hidden21

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