Stellungnahmen von Netanyahu und Peres (sonstige Themen)
Nachfolgend eine Stellungnahme des Ministerpräsidenten sowie des Staatspräsidenten (Quelle: Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin):
Netanyahu: Ein klarer Fall von Notwehr
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Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat eine Stellungnahme zu der Übernahme der Flottille abgegeben, die in der Nacht zum Montag versucht hatte, die Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen.
„Letzte Nacht ereignete sich ein bedauerlicher Vorfall, bei dem Menschen getötet und verletzt wurden. Auch Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), die gezwungen waren ihr Leben zu verteidigen, wurden verletzt. Der Vorfall war das Ergebnis einer beabsichtigten Provokation von Elementen, die den Iran und seine terroristische Enklave, die Hamas im Gaza-Streifen, unterstützen. Diese Enklave, die Hamas, hat Tausende von Raketen auf den Staat Israel abgefeuert und häuft weitere Tausende an.
Es handelt sich hier um einen klaren Fall der Selbstverteidigung. Israel kann das freie Einfließen von Waffen und Raketen in die Terrorbasis der Hamas in Gaza nicht zulassen. Es ist eine Terrorbasis, die vom Iran unterstützt wird; sie hat bereits Tausende von Raketen auf israelische Städte abgefeuert; sie versucht Tausende mehr zu schmuggeln, und daher muss Israel die Güter inspizieren, die in den Gaza-Streifen gelangen.
Dies ist auch deswegen ein klarer Fall von Selbstverteidigung, weil unsere Soldaten bei der Überprüfung der Schiffe angegriffen wurden – sie wurden beinahe gelyncht. Sie wurden mit Knüppeln, Messern, womöglich mit scharfer Munition angegriffen; sie mussten sich verteidigen, sonst wären sie getötet worden. Israel wird nicht zulassen, dass seine Soldaten gelyncht werden, wie es auch kein anderes anständiges Land tun würde.
Unsere Politik ist ganz einfach. Wir sagen: Alle humanitären Hilfsgüter für Gaza dürfen hinein. Was wir verhindern wollen, ist die Einfuhr von Kriegsmaterial – von Raketen und Zubehör, das man für die Herstellung für Raketengehäuse benötigt. Das ist unsere Politik, und gestern sagten wir der Flottille – die keine einfache, unschuldige Flottille war -, sie solle ihre Ladung nach Ashdod bringen. Wir sagten ihnen, wir würden die Ladung überprüfen und die Güter, die nicht zur Raketenproduktion verwendet werden können, in den Gaza-Streifen lassen.
Fünf der sechs Schiffe akzeptierten diese Bedingungen ohne Gewalt. Das sechste Schiff, das größte, das Hunderte von Menschen an Bord barg, hatte offensichtlich einen vorsätzlichen Plan, den Soldaten Leid anzutun. Als sich die ersten Soldaten auf das Deck des Schiffes hinab ließen, wurden sie von einem gewalttätigen Mob attackiert und gezwungen, ihr Leben zu verteidigen. In jener Situation fanden die bedauerlichen Ereignisse statt.
Wir haben eine einfache Politik, die wir fortsetzen werden. Diese Politik lautet: Wir haben keinen Streit oder Konflikt mit der Bevölkerung Gazas. Wir sind daran interessiert, sie weiter ihrer alltäglichen Routine nachgehen zu lassen. Wir wollen jedwede humanitäre Krise in Gaza verhindern, aber wir bekämpfen die Hamas, die die Bürger Israel bedroht und Raketen auf israelische Städte abfeuert. Es ist unsere Pflicht, die Bürger Israels zu verteidigen, Israels Städte zu schützen und die Sicherheit des Staates Israel zu gewährleisten – und wir werden dies auch weiterhin auch.“
(Außenministerium des Staates Israel, 31.05.10)
Stellungnahme von Präsident Peres zur Gaza-Flottille
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Die Hamas hat beschlossen, einen Frieden zwischen den Palästinensern und Israel zu verhindern. Israel hat Gaza geräumt. Die Hamas hat es zu einer Basis von Raketen gegen Israel gemacht und mehr als 10 000 Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert. Sie erwirbt ununterbrochen Kriegsmaterial und Raketen und schmuggelt sie nach Gaza über das Meer und durch Tunnel. Die Hamas weiß, dass sie den Weg wählen könnte, den die Palästinensische Autonomiebehörde gewählt hat, und das Wohlergehen ihres Volkes herbeiführen könnte; dennoch hat sie sich für den Terror entschieden.
Als demokratischer Staat ist Israel zum Schutz seiner Bürger verpflichtet und kann sich insofern nicht mit dem Einfließen ungeprüfter Waren nach Gaza abfinden. Die gewalttätige und provokatorische Flottille zielte darauf ab, die Hamas zu unterstützen, und diese Unterstützung bedeutet eine Unterstützung für den Weg des Terrors und eine Verweigerung gegenüber dem Frieden.
Das gewalttätige Verhalten der Passagiere der ‚Marmara’ gegenüber den israelischen Soldaten hat diese dazu gezwungen, ihr eigenes Leben zu verteidigen. Die Verantwortung für die schweren Ergebnisse liegt vor allem anderen beiden Organisatoren der Flottille, deren Ziel Provokation war und nicht humanitäre Hilfe. Ich bedauere den Verlust von Menschenleben und rufe die Beteiligten zur Zurückhaltung auf.“
(Amt des Präsidenten, 31.05.10)
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- Tigerjahr 2010 - Rubenstein , 31.05.2010, 17:51 , 31.05.2010, 17:51- Tigerjahr 2010 - heutiger Flottillen-Zwischenfall - Rubenstein , 31.05.2010, 19:56 , 31.05.2010, 19:56- Heutiger Flottillen-Zwischenfall - noch eine Stellungnahme - Rubenstein , 31.05.2010, 20:11 , 31.05.2010, 20:11- Heutiger Flottillen-Zwischenfall - noch eine Stellungnahme - Zitrone , 31.05.2010, 20:29 , 31.05.2010, 20:29- Heutiger Flottillen-Zwischenfall - noch eine Stellungnahme - Rubenstein , 31.05.2010, 21:11 , 31.05.2010, 21:11- Heutiger Flottillen-Zwischenfall - noch eine Stellungnahme - Rubenstein , 31.05.2010, 21:43 , 31.05.2010, 21:43- Vorsitzender der türkischen Bischofskonferenz erstochen - Rubenstein , 03.06.2010, 15:56 , 03.06.2010, 15:56
 
- Vorsitzender der türkischen Bischofskonferenz erstochen - Rubenstein
 
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