Prophezeiungsforum (aktuelles Weltgeschehen im Licht der Bibel) - Bald marschieren deutsche Soldaten in unseren Städten

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Bald marschieren deutsche Soldaten in unseren Städten (sonstige Themen)

verfasst von Schwan(R), 27.07.2016, 19:14

» Hallo Zitrone,
» ja, BW Einsatz im Innland geht gegen das Grundgesetz. Die BW kann zur
» Grenz-
» sicherung eingesetzt werden, um die Polizei zu entlasten, aber für den
» Einsatz im Inneren war mal kasernierte Polizei, der BGS vorgesehen. Ich
» erinnere mich noch an eine Disskusion vor bestimmt schon 20 Jahren, da
» wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, BW Einsatz im Innland ist gegen
» das
» Grundgesetz,man habe ja bei größeren Unruhen den BGS.
» Gruß, Exlibris


Das Grundgesetz gilt bei uns nur noch dem Namen nach. Die GroKo hat weit mehr als die notwendige Zweidrittel Mehrheit, um auch Bundeswehreinsätze im Innernen zu legalisieren.

http://verfassungsblog.de/eine-zweidrittelmehrheit-ndern-kann-und-nicht/

Notfalls wird auf den Lissabonvertrag hingewiesen.

Der Rechtsstaat ist tot, es wissen nur viele noch nicht.


Traurige Grüsse

Schwan


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