Bald marschieren deutsche Soldaten in unseren Städten (sonstige Themen)
» Hallo Zitrone,
» ja, BW Einsatz im Innland geht gegen das Grundgesetz. Die BW kann zur
» Grenz-
» sicherung eingesetzt werden, um die Polizei zu entlasten, aber für den
» Einsatz im Inneren war mal kasernierte Polizei, der BGS vorgesehen. Ich
» erinnere mich noch an eine Disskusion vor bestimmt schon 20 Jahren, da
» wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, BW Einsatz im Innland ist gegen
» das
» Grundgesetz,man habe ja bei größeren Unruhen den BGS.
» Gruß, Exlibris
Das Grundgesetz gilt bei uns nur noch dem Namen nach. Die GroKo hat weit mehr als die notwendige Zweidrittel Mehrheit, um auch Bundeswehreinsätze im Innernen zu legalisieren.
http://verfassungsblog.de/eine-zweidrittelmehrheit-ndern-kann-und-nicht/
Notfalls wird auf den Lissabonvertrag hingewiesen.
Der Rechtsstaat ist tot, es wissen nur viele noch nicht.
Traurige Grüsse
Schwan
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- Bald marschieren deutsche Soldaten in unseren Städten - Zitrone, 27.07.2016, 18:21 (sonstige Themen)
- Bald marschieren deutsche Soldaten in unseren Städten - Exlibris, 27.07.2016, 18:49
- Bald marschieren deutsche Soldaten in unseren Städten - Schwan, 27.07.2016, 19:14
- Bald marschieren deutsche Soldaten in unseren Städten - Zitrone, 27.07.2016, 19:22
- Bald marschieren deutsche Soldaten in unseren Städten - Chris_Muc, 27.07.2016, 22:10
- Bald marschieren deutsche Soldaten in unseren Städten - Zitrone, 27.07.2016, 19:22
- Und schon ist die nächste Moslemarmee auf dem Weg nach Deutschland - Zitrone, 27.07.2016, 19:19
- Bald marschieren deutsche Soldaten in unseren Städten - Schwan, 27.07.2016, 19:14
- Bald marschieren deutsche Soldaten in unseren Städten - Chris_Muc, 27.07.2016, 22:15
- Bald marschieren deutsche Soldaten in unseren Städten - Exlibris, 27.07.2016, 18:49