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Mix-AnsichtÖsterreich ohne Bürgerliche Rechte ab 31.12.2016 ??? (sonstige Themen)
verfasst von Johannes
, 02.01.2017, 12:36
» Grüß Gott Ihr Lieben!
»
» Das Jahr fängt ja schon "gut" an.
»
» blog.haonx.tk/post.php?406=93311
»
» Österreich schafft ohne Ankündigung an die Bürger das Bürgerliche
» Recht (Gesetzbuch) stillschweigend am 31.12.2016 ab!
Hallo Kaivalya,
dort wird zwar ein (vermutlich echter) Bildschirmausdruck gepostet, aber nicht gesagt, auf was genau sich das Außerkrafttretendatum bezieht. Auch kein Link, wie (Suchbegriffe, ...) man das aufrufen kann.
Es ist zu vermuten, daß sich eine Formulierung in einzelnen Paragraphen geändert hat. Daß also die alte Fassung zum 31.12.16 ungültig wurde - und dann ab dem 01.01.17 die geänderte Fassung gilt.
Auf jeden Fall ist die Bürgerliche Gesetzbuch auch 2017 als gültiges Gesetz auf der Regierungsseite zu finden.
Hier die zuletzt geplanten Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (im Link nach "Textgegenüberstellung" suchen):
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01109/index.shtml
Gruß
Johannes
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- Österreich ohne Bürgerliche Rechte ab 31.12.2016 ??? - Kaivalya, 01.01.2017, 08:03 (sonstige Themen)
- Österreich ohne Bürgerliche Rechte ab 31.12.2016 ??? - Exlibris, 01.01.2017, 12:57
- Österreich ohne Bürgerliche Rechte ab 31.12.2016 ??? - Johannes, 02.01.2017, 12:36
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