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David Icke zu Merkel.....-Was diese Frau so alles treibt…. (Archiv_sonstige Themen)

verfasst von Zitrone(R) E-Mail, 20.01.2018, 11:50

David Icke zu Merkel.....-Was diese Frau so alles treibt….

https://www.youtube.com/watch?time_continue=85&v=PsWI2e3DlGM




Das OLG Koblenz stellt fest: Im Bereich Asyl gibt es keinen Rechtsstaat mehr

Für alle, die es schriftlich brauchen, der Rechtsstaat gehört der Vergangenheit an:
“58. Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.”


http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe...case=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L, abgerufen am 16.01.2018


https://osthollandia.wordpress.com/2018/01/17/das-...en-rechtsstaat-mehr/comment-page-1/#comment-340

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