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OLG Koblenz: wir sind kein Rechtsstaat mehr (bei Asylrecht) (Archiv_Vorsorge)

verfasst von KimS(R), 20.01.2018, 15:49

https://osthollandia.wordpress.com/2018/01/17/das-...en-rechtsstaat-mehr/comment-page-1/#comment-340

Das OLG Koblenz stellt fest: Im Bereich Asyl gibt es keinen Rechtsstaat mehr

Wer sagt dann, dass die anderen Rechte dann auch noch gelten (Hausrecht etc.)?

Siehe vorletzter Punkt 58 ganz unten in der Rechtsprechung vom Oberlandesgericht Koblenz:

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe...ccase=1&doc.id=KORE242742017&doc.part=L

Jedes Gericht richtet somit nur noch nach eigenem Gedünken, wenn Gesetze nicht mehr gelten. Warum sollten die anderen Gesetze noch gelten, wenn einzelne Gesetze schon lange nicht mehr gelten, obwohl sie gelten sollten?

Merke: wir haben bereits Wildwest, denn nur der, der am lautesten schreit, dessen Gesetz gilt.

Der Wortlaut vom OLG Koblenz lautet:
Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

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