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Die Katze ist aus dem Sack (Israel / Naher Osten)

verfasst von Rubenstein, 18.12.2009, 20:35

(Quelle: Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin)

Ganz Palästina
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Von Ari Shavit

Die Katze ist aus dem Sack: Palästina, ganz Palästina. Vor hunderttausend Menschen im Stadtzentrum von Gaza erklärte Ismail Haniyeh diese Woche das Ziel der Hamas. Der gemäßigte Ministerpräsident des gemäßigten Flügels der religiösen Palästinenserorganisation verkündete öffentlich, welche Friedenslösung seine Regierung anstrebt.

Nicht die vollständige Befreiung des Gaza-Streifens ist die ultimative Lösung. Auch nicht ein palästinensischer Staat. Die ultimative Lösung ist die Befreiung ganz Palästinas.

Haniyeh sagte dies nicht wortwörtlich, aber seine Worte sind klar. Die Hamas fordert Ramle und Lod, Haifa und Jaffa, Abu Kabir und Sheikh Munis. Sie fordert auch das Land, auf dem dieser Kommentar geschrieben worden ist, und auch das Land, auf dem dieser Kommentar gedruckt wird. Auch den Boden, auf dem die Haaretz-Redaktion steht, und auch den Boden, auf dem die Druckerei der Haaretz steht. Haaretz, das Land, das ganze Land. Großpalästina.

In den vergangenen Jahren haben uns nicht wenige Experten versichert, dass die Hamas es eigentlich gar nicht so meint. Die Hamas mache nur einen auf hart, ihre Ziele seien aber edel: Hudna, grüne Linie, Koexistenz. Leben und leben lassen. Aber keine Botschaft, die irgendein Hamas-Führer irgendeinem Diplomaten hinter verschlossenen Türen übermittelt, hat den gleichen Wert wie die Botschaft, die Haniyeh den Massen übermittelt hat. Was zählt, ist allein, was der palästinensische Führer seinen lauschenden Volksgenossen direkt und offen zu Gehör gebracht hat. Palästina, ganz Palästina. Jedes Stück israelischen Landes, auf dem irgendein israelischer Bürger oder irgendeine israelische Bürgerin lebt. Sein Haus, dein Haus, unser Haus. Der Boden unter unseren Füßen.

Gegen die Hamas steht augenscheinlich Mahmoud Abbas. Vorgestern erzählte Abbas dem Haaretz-Reporter Avi Issacharoff, dass man innerhalb von sechs Monaten zu einem Abkommen gelangen könnte. Ein kleines Problem: Ähnliche Dinge sagte man uns, als 1995 das Beilin-Abu-Mazen-Abkommen formuliert wurde. Ähnliche Dinge sagte man uns 2000 am Vorabend des Camp-David-Abkommens. Ähnliche Dinge versicherte man uns, als 2004 die Genfer Initiative unterzeichnet wurde. Ähnliche Dinge versicherte man uns, als Israel 2007 nach Annapolis ging.

Doch jedes Mal, wenn ein israelischer Führer einen weiteren Schritt auf Abbas zuging, wich dieser aus. Bis heute hat Abbas nicht positiv auf den 100%-Vorschlag reagiert, den ihm der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert vor 15 Monaten auf den Tisch gelegt hat.

Man kann verstehen, warum Abbas Binyamin Netanyahu und Avigdor Lieberman misstraut. Nicht zu verstehen ist, warum Abbas wieder und wieder Ehud Barak, Olmert und Yossi Beilin ausgewichen ist. Warum hat der palästinensische Friedensführer niemals einen Friedensvertragsentwurf unterzeichnet und nie einen Friedenskompromiss vorgeschlagen.

Beni Begin behauptet, der Grund hierfür liege darin, dass auch die Fatah auf ihre Weise eine Großpalästina-Bewegung sei. Andere behaupten, der Grund liege darin, dass Abbas ein Flüchtling aus Zfat ist, der niemals auf sein Rückkehrrecht verzichten würde. Manche behaupten, dass Abbas will, aber nicht kann, und manche glauben, dass er kann, aber nicht will.

So oder so, Mahmoud Abbas spielt ein trügerisches Spiel. Seit 21 Jahren spricht er von zwei Staaten, ohne bereit zu sein, den palästinensischen Preis zu zahlen, der für die Zwei-Staaten-Lösung zu entrichten ist.

Die Wahrheit ist hart. Die Besatzung frisst Israel auf. Zerstört seine moralischen, demokratischen und politischen Grundlagen. Sowohl die Hamas als auch die Fatah erschweren eine Beendigung der Besatzung jedoch sehr. Solange die Hamas den Gaza-Streifen beherrscht, sich bis an die Zähne bewaffnet und die Unterstützung eines Drittels der Palästinenser genießt, hat sie ein Vetorecht bei jedem politischen Fortschritt. Solange die Fatah nicht bereit ist, den jüdischen Nationalstaat anzuerkennen und nicht darin einwilligt, dass der palästinensische Staat entmilitarisiert sein wird, gibt es keine Aussicht auf ein Friedensabkommen.

Haniyeh und Abbas treiben Israel auf je eigene Weise in eine Falle. Nur ein Tor könnte glauben, dass weitere Verhandlungen über ein Endstatusabkommen Israel aus der Falle befreien würden. Die Alternative zu einem Endstatusabkommen ist aber nicht die Fortsetzung des Status quo. Die Alternative ist eine israelische Initiative. Der Plan von Shaul Mofaz ist eine Möglichkeit, eine zweite Abkoppelung eine andere.

So oder so – Israel muss selbst mit der existentiellen Bedrohung der Besatzung fertig werden. Die Zeit läuft aus, die Zeichen stehen an der Wand. Palästina, sagt die Wand, ganz Palästina.

(Haaretz, 17.12.09)

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder.

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