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Mix-AnsichtOnline-Durchsuchungen (Kommentar von Anwälten) (Archiv_Datenschutz)
verfasst von Johannes
, 03.06.2007, 00:19
"Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat," so der Rechtsexperte Prof. Peter-Alexis Albrecht in einer "Kontraste"-Sendung vom 10. Mai zu den "Online-Durchsuchungen" des Verfassungschutzes seit 2005. "In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren," so Prof. Peter-Alexis Albrecht weiter. "Das ist organisierte Verfassungsfeindlichkeit, wenn man so will."(RBB Online)
"Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat," so der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am 14.Mai (2). Die durch die Exekutive versuchte Neuregelung von Lauschangriffen und Rasterfahndungen seien ein "Frontalangriff auf das Grundgesetz." "Es geht um fundamentale Fragen des Rechtsstaats, in denen sich jedes Koalitionsgeschacher verbietet," so Kilger, der naiverweise vom Justizministerium unter Brigitte Zypris forderte, dem Einhalt zu gebieten "und den Plänen des Innenministers energisch entgegenzutreten."
Auch der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Scharf, hatte sich deutlich zu diesem Angriff auf freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die Merkel/Müntefering-Exekutive geäußert: "Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen." Die Anwaltskammer warnte davor, Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen zu opfern. RBB Online)
(Zitiert nach einem Beitrag in Radio Utopie)
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