Wir leben in einer Oligarchie ! (sonstige Themen)
Moin Zusammen,
ich habe heute zufällig eine Talkshow mit dem Vorsitzende des
Bundesverfassunggerichts gesehen. Es ging um die mögliche Verfassungs-
klage Seehofers wegen der Grenzsicherung Bayern / Österreich.
Einige haben sicher mitbekommen, daß die Klageschrift von Prof.
Schachtenschneider mit genau diesen Thema abgewiesen wurde. Leute,
die verarschen uns auf ganzer Linie. Das Ding ist gelaufen! Es
gibt nach dieser Abweisung keine Möglichkeit mehr, dagegen Rechts-
mittel einzulegen. Die Gewaltenteilung besteht nicht mehr.
Die Polizei bekommt einen Maulkorb verpasst, Staatsanwälte werden
ausgebremmst mittels Weisungsgebundenheit, Richter schmettern
Klageschriften ab. Was kommt als nächstes ? Jede Partei verbieten,
die mir nicht zu Nase steht, mit der Begründung sie sei
verfassungsfeindlich ? Die letzte Verteidigungslinie sind die
kommenden Landtagswahlen. Wir, die in anderen Bundeslander sind
können uns zur Zeit nicht dagegen wehren. Erst wieder zur Bundestags-
wahl. Leute, die ihr jetzt die Möglichkeit habt, wehrt Euch. Die
da oben werden immer frecher ! Straft sie ab. Zeigt Ihnen, wer das
Pack ist. Wenn alle anderen schlafen, ist die Nachtwache gefordert !
Gruß, Exlibris
---
Die Feder ist mächtiger als das Schwert. Denn wer das Schwert
wählt, wird durch das Schwert umkommen.(Original Exlibris)
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