Prophezeiungsforum (aktuelles Weltgeschehen im Licht der Bibel)

Wir leben in einer Oligarchie ! (sonstige Themen)

verfasst von Schwan, 08.03.2016, 11:45

» Grüß Gott, Exlibris,
»
» das siehst du richtig. Sobald irgendeine fadenscheinige Begründung über
» das Recht gestellt wird, lebt man in einer Diktatur.
»
» Ich habe mal ein zwölf (12) Jahre altes und sehr lesenswertes Interview
» mit Vera Lengsfeld aus dem „Focus“ ausgegraben. Zur Erinnerung:
» Zwischen 1998 und 2005 regierte Rot-Grün das Land:
»
» http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-busse-oder-sanktionen_aid_199645.html
»
» Erkennst du bei dieser treffsicheren Analyse irgendeinen Unterschied zum
» Regime Merkel?
»
» Richtig! Es gibt keinen!
»
» Egal, was man in Deutschland wählt, das Land ist seit zwanzig Jahren auf
» ultra-sozialistischem Kurs.
»
» Gruß,
» R.

Volle Zustimmung!

Der Rechtsstaat ist tot.

Die Regierung setzt sich über Gesetze, Beschlüsse, völkerrechtliche Verträge hinweg, wie es passt, auch die Gewaltenteilung ist perdu.

Der neueste Streich und das Ausheben des Grabes für den Rechtsstaat ist das Urteil des BGH vom 24.02.16, AZ: 2 StR 533/16, in dem die Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung bestätigt wurde.

Das war der Grund für die Verurteilung:

Der Richter am Amtsgericht hatte in einer Reihe von Bußgeldverfahren die Betroffenen durch Beschluss freigesprochen, weil von der Straßenverkehrsbehörde weder ein Messprotokoll noch der Eichschein für das bei der Verkehrskontrolle verwendete Messgerät zur Akte genommen worden sei. Der Angeklagte behauptete, deshalb liege ein Verfahrensfehler im Verantwortungsbereich der Behörde vor, der dazu geführt habe, dass das Messergebnis für das Gericht nicht nachprüfbar und die Ordnungswidrigkeit deshalb nicht beweisbar sei.

Der Richter ist vorbestraft, verliert seine Stelle und seinen Pensionsanspruch.

Traurige Grüsse

Schwan

antworten

gesamter Thread:

Wir leben in einer Oligarchie ! - Exlibris, 06.03.2016, 19:38 (sonstige Themen)
- Wir leben in einer Oligarchie ! - Rubenstein, 08.03.2016, 08:18
  - Wir leben in einer Oligarchie ! - Schwan, 08.03.2016, 11:45
  - Wir leben in einer Oligarchie ! - Exlibris, 08.03.2016, 18:56
- Wir leben in einer Oligarchie ! - Xforscher, 08.03.2016, 19:18
  - Wir leben in einer Oligarchie ! - Exlibris, 01.05.2016, 19:49
    - Wir leben in einer Oligarchie ! - Exlibris, 02.05.2016, 19:15
      - Wir leben in einer Oligarchie ! - Exlibris, 06.05.2016, 17:59
        Wir leben in einer Oligarchie ! - Exlibris, 07.05.2016, 23:07
        Wir leben in einer Oligarchie ! - Exlibris, 11.05.2016, 18:07
        Regentreff / Eva Herman - Exlibris, 29.05.2016, 00:03
        Regentreff / Eva Herman - Maja, 29.05.2016, 11:09
        Regentreff / Eva Herman - Exlibris, 29.05.2016, 12:07
        Regentreff / Eva Herman - Maja, 29.05.2016, 18:18
        Regentreff / Eva Herman - Exlibris, 29.05.2016, 19:00
        Regentreff / Eva Herman - Maja, 30.05.2016, 08:40
        Regentreff / Eva Herman - Exlibris, 30.05.2016, 18:02
        Regentreff / Eva Herman - Exlibris, 30.05.2016, 18:05
        Regentreff / Eva Herman - Maja, 30.05.2016, 10:16
        Regentreff / Eva Herman - KimS, 30.05.2016, 22:04
        Der 99. Affe - Exlibris, 31.05.2016, 19:52
        Der nationale Notstand - Exlibris, 03.06.2016, 19:47
        Ist die CDU verfassungsfeindlich? - Exlibris, 05.06.2016, 12:50
        Landesregierung vertuscht Straftaten - Exlibris, 12.06.2016, 21:03
        Landesregierung vertuscht Straftaten - Kaivalya, 14.06.2016, 00:21
        Landesregierung vertuscht Straftaten - Zitrone, 15.06.2016, 19:45
        geplante Internetzensur - Exlibris, 21.06.2016, 12:05