Sechs Stunden lang hörten sich am Montag (25.2.07) die Regierungsminister die nachrichtendienstliche Beurteilung für das Jahr 2007 von den Vertretern des israelischen Nachrichtendienstes an. Einen solchen umfassenden Abriss hat es noch nie vor der Regierung gegeben, insbesondere um Informationen nicht durchsickern zu lassen. Die Leiter des Nachrichtendienstes haben ein trauriges, Besorgnis erregendes und düsteres Bild gemalt, aber auch etwas anderes deutlich gemacht: die Wahrscheinlichkeit für einen Krieg dieses Jahr ist gering.
Der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes (AMAN), Amos Yadlin: die strategische Umgebung des Staates Israel ist weniger stabil als sie es früher gewesen ist. Es gibt dort negative Prozesse und größere Gefahren als in den vergangenen Jahren. Das radikale Lager – Iran, Syrien und die Hisbollah – wird stärker. Dieses Lager denkt, dass es die Strategie gefunden hat, um mit Israel fertig zu werden: Terror und militärischer Einsatz. Die Pragmatiker im Nahen Osten werden schwächer. Die militärische Bedrohung gegen Israel ändert sich – auf der einen Seite gibt es Terror und auf der anderen Seite Boden-Boden-Raketen und unkonventionelle Waffen.
Der Leiter des Mossad, Meir Dagan: Aus Sicht des Mossad besteht kein Risiko für eine kriegerische Auseinandersetzung im Nahen Osten im Jahr 2007, mit Schwerpunkt auf einen Krieg mit Syrien und mit der Hisbollah. Die schiitisch-sunnitischen Spannungen, die sich im Irak und im Libanon konzentrieren, tragen das Potential, sich auf weitere Gebiete im Nahen Osten auszuweiten.
Syrien
AMAN: Syrien signalisiert seinen Wunsch nach einem Politprozess, ist aber nicht bereit, irgendeine Geste zu machen, bevor der Prozess beginnt. Die Syrer führen den Aufbau ihrer Militärmacht fort und vergrößern ihre Bereitschaft zum Krieg. Die Wahrscheinlichkeit für einen Krieg in vollem Umfang mit syrischer Initiative ist gering. Gleichzeitig ist die Wahrscheinlichkeit für eine syrische militärische Reaktion auf ein israelisches militärisches Vorgehen gegen Syrien recht hoch.
Mossad: stimmt dem AMAN zu, dass Syrien seine militärische Verteidigung verstärkt. Syrien ist eher bereit, Risiken einzugehen und auf die israelischen Aktionen gegen das Land mit Gewalt zu reagieren. Dagan geht davon aus, dass Syrien nicht bereit sein wird, auf den Kontakt zum Iran zu verzichten und deshalb mache es seiner Meinung auch keinen Sinn, mit Syrien zu sprechen, im Gegensatz zur Meinung des AMAN, doch die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Mossad und AMAN wegen der Wiederaufnahme der Verhandlungen wurden in dem Gespräch fast nicht erwähnt.
Iran
AMAN: 2007 wird die Entschlossenheit, das Atomprojekt trotz technologischer Schwierigkeiten fortzuentwickeln, andauern. Der Iran nimmt eine polemisierende Position gegenüber dem internationalen Forum ein. Es beginnt der Aufbau eines pragmatischen arabischen Lagers gegen die iranische, atomare Bedrohung. Das internationale Forum zieht die Linie vor, in der wirtschaftlich und politisch Hebel in Kraft gesetzt werden, zum Beispiel durch den Sicherheitsrat. Der Iran wird weiterhin alle Stellen unterstützen, die Terror gegen Israel anwenden, an erster Stelle die Hisbollah, den Islamische Jihad und die Hamas.
Mossad: der Leiter des Mossad sagte, dass der Iran große Anstrengungen unternimmt, um seine selbständigen atomare Fähigkeiten weiterzuentwickeln. Diese Beurteilung stimmt völlig mit dem AMAN überein.
Libanon
AMAN: Dieses Jahr wird sich der Kampf um die Zukunft und den Charakter des Libanon verschärfen. Die Hisbollah wird wieder aufgebaut und verstärkt ihre Macht in Hinblick auf die Erneuerung der militärischen Aktionen im Libanon.
Mossad: die Hisbollah hat einen Schlag eingesteckt und ist nun auf Aktionen im Südlibanon beschränkt, was in der Vergangenheit anders war. Sie beschäftigt sich mit dem Ausbau der militärischen Macht und der Verstärkung der politischen Macht im Libanon.
Leiter des Rates für nationale Sicherheit, Ilan Mizrahi: es ist beeindruckend zu sehen, wie der libanesische Ministerpräsidenten Fuad Siniora dem Druck, der intern und von außen auf ihn ausgeübt wird, standhält. Derzeit gibt es ein politisches Unentschieden im Libanon. Man muss sehen, wohin sich das entwickelt.
Palästinensische Autonomiebehörde
Der Leiter des Shabak, Yuval Diskin: Die Führung der Fatah und der Hamas sind an der Bildung eine Einheitsregierung interessiert, doch auch wenn eine Einheitsregierung gebildet werden sollte, wird der Kampf der Mächte um die Kontrolle über die Palästinensische Autonomiebehörde andauern. Die Einheitsregierung wird der Forderung des Quartetts und der Internationalen Gemeinschaft nicht gerecht. Alle nachrichtendienstlichen Vertreter waren sich darüber einig, dass die Hamas nicht beabsichtigt, ihre Ideologie zu ändern. Die Aufrüstung der Hamas könnte die Effektivität der Terroranschläge vom Raketenbeschuss bis hin zu Selbstmordattentaten vergrößern.
AMAN: der Kampf zwischen der Fatah und der Hamas wird andauern. Die Hamas wird stärker werden und könnte die wirtschaftliche und politische Blockade durchbrechen. Die Organisation wird ihre militärische Macht ausbauen und im Gazastreifen nach dem Modell der Hisbollah aufrüsten. In der Westbank ist die Fatah noch immer stark.
Irak
Mossad: die schiitisch-sunnitischen Spannungen in dem Staat nehmen zu. Ein vorzeitiger amerikanischer Abzug aus dem Irak wird zum Auflösen des gesamten irakischen Systems führen. Auch der AMAN warnte vor einem Welt-Jihad und sprach über die Festlegung Israels als Ziel der Al Qaida-Führung. (Yedioth Ahronoth, 26.2.07) |
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