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Johannes(R)

E-Mail

25.04.2007, 13:36
 

Neuer Freibrief zum Durchsuchen von Wohnungen ? (Archiv_Datenschutz)

�Hilfe�-Zettel l�st Gro�einsatz der Polizei aus
In Ludwigshafen hat eine Frau einen Zettel mit der Aufschrift �Hilfe� gefunden.
Polizisten durchsuchten daraufhin rund hunderte Wohnungen.

(weiter: Netzeitung)



Ich wei�, auf der einen Seite h�rt sich das glaubw�rdig und vern�nftig an, aber auf der anderen Seite habe ich doch meine Zweifel: Entweder ist der gefundene Zettel nur vorgeschoben (um T�ter, die in einer anderen Sache gesucht werden, nicht zu warnen?) - oder geht es um einen Freibrief zur Durchsuchung von Wohnungen?

Warum ich meine Zweifel habe?

M�rz 2007, Sonntag Abend, ein verzweifelt wirkendens Kind, etwa 10-11 Jahre alt, ruft an: "Bitte, helfen Sie mir. Sie m�ssen mir helfen". Auf R�ckfrage nannte es seinen Namen (leider nur Vornamen) und die Stra�e. Geschrei im Hintergrund. Die Frage nach Haus-/Telefonnummer wurde leider vergessen. Dann war das Gespr�ch zu Ende.

Wenige Minuten sp�ter die Polizei gerufen, die zwar noch zweimal zur�ckrief. "Tja, wenn sie nicht wissen, um welche Wohnung es geht, dann k�nnen wir da auch nichts machen". Der Vorschlag, man k�nnte doch zur�ckverfolgen, von wo der Anruf gef�hrt wurde, weckte zwar das Interesse des Polizisten, aber nach R�cksprache mit Kollegen erkl�rte er, da m�sse zum einen erst die Zustimmung des Angerufenen gegeben werden und zum anderen k�nne man jetzt eh nichts machen, fr�hestens am Montag ==> nichts mehr davon geh�rt. (Ich war nicht der Angerufene, kann aber versichern, da� das so stattgefunden hat).

Wenn ich das jetzt vergleiche, dann gab es in Ludwigshafen einen herumliegenden Zettel, der von nahezu beliebig vielen Leuten als Scherz geschrieben sein k�nnte, es gibt keinerlei Nachvollziehbarkeit. Beim Anruf dagegen h�tte sofort der konkrete Anschlu� festgestellt werden k�nnen: Falls nicht die xx-Stra�e, dann als dummen Scherz verwerfen, falls tats�chlich xx-Stra�e, dann eine Streife vorbeischicken und mal nachschauen.

Im Fall das unkonkreten Zettels werden 200 Wohnungen durchsucht und teilweise zwangsge�ffnet, im Fall des nachvollziehbaren Anrufs geschieht dagegen nichts. Und das kommt mir doch merkw�rdig vor.

Gru�

Johannes

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"Ich aber und mein Haus, wir wollen dem Herrn dienen"

Johannes(R)

E-Mail

12.05.2007, 13:35

@ Johannes
 

Durchsuchungen: Bisher war ein konkreter Verdacht ntig

Hallo Forum,

bisher war ein "hinreichender Tatverdacht" ntig, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen. Der Durchsuchungsbeschlu mute daher detailliert auffhren, nach was gesucht wurde. HIntergrnde dazu z.B. in diesem interessanten Vortrag des CCC.

Dies hat sich inzwischen gendert, ich zitiere Radio Utopie:

> Im "Heute Journal" des ZDF sagte Andreas Christeleit (stellvertretender
> Pressesprecher des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof) am 9. Mai
> folgendes:

>> "Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen ber die Strukturen
>> und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten
>> nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlgen. Dafr
>> gab`s keine Anhaltspunkte." (4, Zeitstempel 10:04 Minuten)


Inzwischen dienen Hausdurchsuchungen also auch zur allgemeinen Informationsbeschaffung.

Gru

Johannes

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"Ich aber und mein Haus, wir wollen dem Herrn dienen"

Johannes(R)

E-Mail

23.05.2007, 14:43

@ Johannes
 

Polizei nimmt Geruchsproben von Verdchtigen

> Die Methode ist von der Stasi hinlnglich bekannt. Obwohl der Beweiswert
> von Geruchsproben unklar ist, wurden sie nun auch von einzelnen Beschul-
> digten unter den G8-Gegnern genommen.


Weiterlesen in der Netzeitung

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