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Zensur (sonstige Themen)

verfasst von Schwan(R), 27.07.2016, 10:42

Damit der Zusammenhang nicht verloren geht, ein paar Gedanken zum Thema Zensur.

Zensur ist in Deutschland verboten, ich zitiere aus dem Grundgesetz:

Art. 5 GG: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.... Eine Zensur findet nicht statt.


Die Meinungsfreiheit kann durch Geetze eingeschränkt werden, dies kennen wir seit langem im Form des Verbotes der Holocaustleugnung.

Weil die Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, an Art. 5 gemessen werden müssen, versucht der Staat derzeit, unter Umgehung des Gesetzes Kritiker mundtut zu machen.

Dies erfolgt durch Facebooksperrungen, derzeit aktuell Imad Karim, Pegida, Pirincci. Alles ohne gesetzliche Grundlage, mit dem Hinweis, FB sei ein privates Unternehmen, da könne der Staat nicht eingreifen.

Dies erfolgt durch ökonomische Zerstörung: Viele AfD Politiker, die freiberuflich tätig waren, bekamen keine Folgeaufträge, die Bücher Pirinccis wurden nicht mehr angeboten.

Dies erfolgt durch Verfahren nach § 130 StGB, Volksverhetzung, in extensivem Umfang unter dem Stichwort Hatespeech. Hatespeech ist es mittlerweile schon, Meinungsfreiheit zu fordern, oder darauf hinzuweisen, daß es untypisch für Kai-Uwe ist, gewisse Gewaltverbrechen zu begehen.

Dies erfolgt auch (derzeit in Österreich) durch Entzug der Kassenzulassung, was auch eine Form der Existenzvernichtung ist.

http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Wut-Arzt-verliert-die-Aerzte-Lizenz/245131979

Aktuellst, von mehreren Blogs bekannt: Es wird die Jugendschutzkarte gezogen. Kritische Blogs müssen für jugendliche gesperrt werden, bzw. einen Jugendschutzbeauftragten stellen, der die Posts vor Veröffentlichung prüft.

http://michael-mannheimer.net/2016/07/26/merkelmaa...-und-gegen-das-grundrecht-auf-meinungsfreiheit/

Von mehreren Arbeitnehmern ist mir bekannt, daß Schweigepflicht besteht, teilweise Vorfälle intern besprochen werden dürfen, aber nicht nach außen getragen werden dürfen, teilweise auch intern nicht besprochen werden dürfen.

Quellenschutz von Journalisten, Abhörverbot von Anwälten gilt nur noch auf dem Papier, alle Telefonate werden seit Jahren automatisiert abgehört.

Das Legalitätsprinzip besteht nur noch dem Grunde nach, die Gewaltenteilung ist schon lange zu Grabe getragen.

Die Justiz und die Polizei sind zu Tode gespart, arbeiten beide an der Grenze der Belastbarkeit.

Ich befürchte, wir befinden uns nicht auf dem Weg zu einer Diktatur, wir leben schon darin.

Sorgt vor, schaut, daß Ihr sichere Häuser habt, Euch verteidigen könnt. Außer Euch hilft Euch niemand.


Traurige Grüsse

Schwan


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