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kommt jetzt der strenge Herr ? (sonstige Themen)

verfasst von Exlibris(R) E-Mail, tiefster Bay.Wald, 15.05.2018, 21:01
(editiert von Exlibris, 15.05.2018, 22:14)

Moin Zusammen,
die AfD verklagt Merkel vor dem Verfassungsgericht. Nun muß sich also Merkel unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 vor Deutschlands höchstem Gericht verantworten. In einem Rechtsstaat ist die Regierung dazu verpflichtet und berufen, nach Recht und Gesetz zu handeln, nicht aber dieses in Teilen ohne ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren willkürlich außer Kraft zu setzen. Da die Kanzlerin jedoch genau Letzteres getan hat, ohne den als Verfassungsorgan allein zuständigen Bundestag überhaupt nur zu befragen, geschweige denn, die ihm als Gesetzgeber allein zuständige Entscheidung zu überlassen, hat sie nach mehreren dazu erstellten Gutachten die Verfassung gebrochen. Auch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages schlägt in diese Kerbe.
Gruß Exlibris.
http://www.pi-news.net/2018/05/afd-verklagt-merkel-vor-dem-verfassungsgericht/

P.S.: Eigentlich müßten Thomas die Misere und Horst Drehhofer wegen
Beihilfe mitangeklagt werden. Vieleicht kommt das noch. Wenn das BVerfG
allerdings zu dem Schluß kommt, das Ganze war rechten, dann können
wir endgültig mit unserem Rechtsstaat einpacken.

---
Die Feder ist mächtiger als das Schwert. Denn wer das Schwert
wählt, wird durch das Schwert umkommen.(Original Exlibris)


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