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Politik und kritische Fragen (sonstige Themen)

verfasst von kyrn(R), 03.05.2017, 12:08

Grüß Gott!

Deutschland soll seine Grenzkontrollen nach dem Willen der EU-Kommission vor dem Jahresende wieder abschaffen. Innenkommissar Avramopoulos sagte,die Kontrollen könnten nur noch ein letztes Mal um höchstens sechs Monate verlängert werden.

Na klar,dann sind die Bundestagswahlen vorbei und Merkel oder Schulz können dann wieder ungehindert in unbegrenzter Anzahl fremde Völker nach Deutschland reinlassen!

Ist denn unsere Regierung den Weisungsbefugnissen der EU-Kommission hilflos ausgeliefert?Können Bayern und Österreich,die zum Thema eine andere Sichtweise haben,sich nicht dagegen erfolgreich wehren?Was nützen denn verbale Proteste,wenn man keine Handhabe hat?

Wer kennt sich da rechtlich aus?


Kritische Grüße

kyrn


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